Urteil Obergericht - Entscheid vom 30.10.2002 (AGVE 2002 14)

Urteil Obergericht (AG)

Zusammenfassung des Urteils AGVE 2002 14: Obergericht

Das Urteil betrifft eine Beschwerde gegen die Rechtsöffnung, die der Gesuchstellerin gewährt wurde. Der Gesuchsgegner hat sich beschwert, dass er keine Kenntnis vom Rechtsöffnungsverfahren hatte und somit sein rechtliches Gehör verletzt wurde. Das Gericht entschied, dass die Zustellungsfiktion nicht greift, da der Gesuchsgegner nicht mit einer Zustellung rechnen musste. Die Beschwerde wurde daher gutgeheissen, das Urteil des Bezirksgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die Gerichtskosten werden von der Gerichtskasse übernommen, es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Urteilsdetails des Kantongerichts AGVE 2002 14

Kanton:	AG
Fallnummer:	AGVE 2002 14

Instanz:	Obergericht
Abteilung:	Handelsgericht

Obergericht Entscheid AGVE 2002 14 vom 30.10.2002 (AG)

Datum:	30.10.2002
Rechtskraft:	-

Leitsatz/Stichwort:	AGVE 2002 14 S.65 2002 Zivilprozessrecht 65 [...] 14 § 113 lit. a ZPO Kostenverlegung. Die Anwendung der Bestimmung von §...
Schlagwörter :	Zivilprozessrecht; Kostenverlegung; Differenzen; Angebot; Zuspruch; %-Regel; Einzelfall; Höhe; Streit-; Natur; Streitsache; Entscheid; Obergerichts; Zivilkammer; Sachen
Rechtsnorm:	-
Referenz BGE:	-
Kommentar:	-

Entscheid des Kantongerichts AGVE 2002 14

2002 Zivilprozessrecht 65

[...]

14 § 113 lit. a ZPO
Kostenverlegung. Die Anwendung der Bestimmung von § 113 lit. a ZPO
ist entgegen AGVE 1993 Nr. 26 S. 93 auch bei Differenzen von mehr als
10% zwischen dem vorprozessualen Angebot und dem gerichtlichen
Zuspruch nicht ausgeschlossen, da die 10%-Regel zu schematisch ist und
dem Einzelfall nicht gerecht wird, in welchem auch die Höhe des Streit-
werts die Natur der Streitsache mit zu berücksichtigen sind.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Zivilkammer, vom 30. Oktober 2002 in Sachen A. S. gegen L. und E. T.

Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

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